Wahlprogramm 2011 - 2016

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An dieser Stelle finden Sie unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011. Es steht unter folgendem Motto:

"Politik durch Dialog - gemeinsam für die Zukunft Bad Nenndorfs"
 

 

 

Solidarisches Bad Nenndorf

Miteinander - Füreinander

Bei weitreichenden Entscheidungen, wie beispielsweise wichtigen Bauplanungen, müssen alle Belange der Betroffenen gehört und abgewogen werden. Wir setzen uns für eine neue Beteiligungskultur in Bad Nenndorf ein, bei der nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird. Man kann nicht immer Allen alles Recht machen, aber der Ausbau demokratischer Teilhabemöglichkeiten ist ein wesentlicher Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen, in dem sich die Betroffenen ernst genommen fühlen und politische Entscheidungen Akzeptanz finden.

Politik geht nicht nur eine kleine Gruppe von Mächtigen an, denn politische Entscheidungen beeinflussen alle Lebensbereiche der Menschen. Deshalb muss es gelingen, einen nachhaltigen Dialog in der Stadt zu entwickeln, bei dem jeder die Möglichkeit hat, sich einzubringen. Damit wachsen nicht nur Qualität und Akzeptanz politischer Entscheidungen, sondern auch die Identifikation mit dem Gemeinwesen.

Eine konsequente Förderung des Ehrenamts verbessert das Zusammenleben in der Stadt und stärkt die Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld. Dazu gehört auch die Fortführung der Förderung des dörflichen Gemeinwesens. Jede Dorfgemeinschaft hat ihren eigenen Charakter. Das macht sie liebens-, schützens- und unterstützenswert.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das bedeutet, dass niemand aufgrund Herkunft, Glaubens oder sozialer Situation diskriminiert werden darf. Die SPD wendet sich entschieden gegen die Ausgrenzung Einzelner oder Gruppen. Wer diese Grundregel des zivilisierten Zusammenlebens in Frage stellt, muss mit dem entschiedenen Widerstand der SPD rechnen. Aus diesem Grund protestieren wir gegen Nazis und ihre Aufmärsche am Wincklerbad.

Bildung, Jugend, Familie

Alle kommen mit

Um ein attraktives lebendiges soziales und kulturelles Angebot machen zu können, braucht man neben den vielen Aktiven aus unterschiedlichen Altersgruppen und Vereinen insbesondere geeignete Räume. Wir sind sowohl für den Umzug des Jugendzentrums als auch für die Schaffung geeigneter Begegnungsmöglichkeiten für ältere Menschen im Mehrgenerationenhaus im ehemaligen Vereinsheim. Dabei ist es unerlässlich, dass ein gemeinsames Nutzungskonzept ausgearbeitet wird, damit nicht nur ein räumliches Nebeneinander aller Vereine und Gruppen sondern Miteinander unter einem Dach möglich wird.

Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellen verlässliche Betreuungsangebote für Kinder eine oft entscheidende Voraussetzung dar. Wir unterstützen daher den weiteren Ausbau der Berlinschule als offene Ganztagsschule mit zusätzlichem Hortangebot auch in den Ferien. Außerdem unterstützen wir den Ausbau der Kinderbetreuung, wie z. B. durch Krippenplätze für die Kleinsten.
Wir unterstützen die Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen (Alt und Jung unter einem Dach). Die Hilfestellung kann durch Beratung geleistet werden, kann aber auch finanzieller Art sein.

Bad Nenndorf 2020

Nachhaltig und l(i)ebenswert

Die lebendige Gemeinschaft der Menschen, die gerne in ihrem Wohnort leben, macht eine Stadt liebenswert. Ein angenehmes Wohnumfeld und eine attraktive Innenstadt bilden einen entscheidenden Rahmen für das Wohlbefinden und die Identifikation mit dem Gemeinwesen. Deshalb setzen wir uns entschieden für die Fortsetzung der Sanierung der Innenstadt in hoher gestalterischer Qualität ein. Angenehm gestaltete Straßenräume mit hoher Aufenthaltsqualität und ein zeitgemäß ausgestatteter Park mit Aneignungsmöglichkeiten für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen sind unser Ziel. Da ein lebendiges Treiben in der Innenstadt nicht allein durch eine hochwertige Gestaltung gelingen kann, setzen wir uns für die Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes auf dem Parkplatz an der Therme ein.

Neben den Planungen im Sanierungsgebiet setzen wir uns konsequent für die Förderung der Entwicklung der gewachsenen Ortslagen ein. Das bedeutet beispielsweise, dass die SPD sowohl die Fortsetzung der Dorferneuerung in Riepen als auch eine nachhaltige Entwicklung auch der innenstadtnahen Quartiere in Bad Nenndorf unterstützt, so dass hier auch noch in Zukunft zeitgemäß gewohnt und gearbeitet werden kann. Daher streben wir die finanzielle Förderung des Erwerbs von Altimmobilien insbesondere für Familien an.

Daneben wird es zwar noch maßvolle Siedlungsentwicklung am Ortsrand geben, wir wollen aber die weitere großflächige Siedlungsentwicklung im Außenbereich eindämmen.

Durch die Gründung eigener Stadtwerke (in Kooperation mit anderen Kommunen) wächst der Entscheidungsspielraum auf mehreren Feldern. Neben konzessionsrechtlichen und finanziellen Vorteilen ergeben sich Möglichkeiten zum Ausbau erneuerbarer Energien. Mittelfristig sollten auch die Möglichkeiten zum Einstieg in die Produktion geprüft werden. Die SPD setzt sich für den sofortigen Ausstieg aus dem Bezug von Atomstrom für die Straßenlaternen und in öffentlichen Gebäuden ein. Die Katastrophe von Fukushima macht deutlich, dass die Atomkraft nicht beherrschbar und ein Ausstieg unumgänglich ist.

Wir verfolgen auch in Bad Nenndorf das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 40% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Dazu ist die konsequente Nutzung aller Möglichkeiten der Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen unumgänglich. Dazu gehören beispielweise die energetische Modernisierung der städtischen Gebäude, Beschaffung von sparsamen Fahrzeugen sowie die Nutzung energiesparender Beleuchtungssysteme und Kopierer.

Kunst, Kultur und Sport

Bad Nenndorf bewegt kreativ

In Bad Nenndorf gibt es ein attraktives Angebot an Büchereien. Dies gilt es zu sichern und bekannter zu machen. Öffentliche Internetplätze sind weiterhin vorzuhalten.
Wir wollen das Angebot des Kulturforums weiterhin unterstützen. Dabei gilt es die gute Zusammenarbeit mit der KurT fortzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass da Kino in Bad Nenndorf beibehalten wird.

Die Sportvereine und unabhängige Initiativen sollen weiterhin gefördert werden, denn Sportförderung ist Gesundheitsförderung. Insbesondere das Sportangebot für Kinder und Jugendliche werden wir weiterhin finanziell unterstützen. In diesem Zusammenhang ist es zielführend die Bewegungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen auszubauen.

Arbeit und Wirtschaft

Jobs für alle

Nach der Teilkommunalisierung des Kurbetriebes und der Gründung der Kur- und Tourismusgesellschaft (KurT) vor einigen Jahren sind einige Erfahrungen gesammelt worden. Nun ist es an der Zeit ein nachhaltiges Zukunftskonzept für den Komplex „Staatsbad - KurT - Stadt“ zu erarbeiten, damit ein unkoordiniertes Nebeneinander vermieden wird und gemeinsam an der Entwicklung Bad Nenndorfs gearbeitet werden kann. Neben der Nutzung von Synergieeffekten geht es insbesondere um eine zeitgemäße Standortvermarktung mit den Schwerpunkten Tourismus, Tagungen, Gesundheit, naturnahe Heilmittel.

Bad Nenndorf braucht eine breit angelegte Diskussion über ein tragfähiges Leitbild, an der alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen beteiligt werden. Ein sowohl nach außen als auch innen wirkendes Stadtmarketing, das nicht nur ein Werbekonzept ist sondern ein nachhaltiges Vermarktungskonzept für alle Bereiche der Stadt darstellt, muss eingeführt werden. Dabei gilt es, dass Profil der „Marke Bad Nenndorf“ zu schärfen. Um dieses Profil mit Leben zu füllen, müssen danach Staatsbad, KurT und Stadt gemeinsam ein aufeinander abgestimmtes umfassendes Stadtmarketingkonzept ausarbeiten und öffentlich platzieren. Außerdem stellt das neue Leitbild den roten Faden dar, an dem sich alle wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen der nächsten Jahre orientieren müssen.

Für einen Kurort wie Bad Nenndorf ist es besonders wichtig, die weichen Standortfaktoren herauszuarbeiten. Der Deister vor der Tür, der historische Kurpark, der Zoo am Krater, der Erlengrund, ein vielfältiges gastronomisches Angebot und eine hochwertige Wohnqualität sind für Bad Nenndorf besondere Standortvorteile, die es zu nutzen gilt. Und eine attraktiv gestaltete Innenstadt wirbt für sich.
Um weitere Arbeitsplätze zu schaffen oder zumindest zu sichern, muss es verstärkte Bemühungen bei der Akquise zur Ansiedlung mittelständischer Betriebe geben.

Verkehr

Mobilität für Alle ermöglichen

Bad Nenndorf besitzt ein leistungsfähiges Netz an Hauptverkehrsstraßen. Dennoch hält es die SPD für notwendig, die Verkehrsführung im Norden des Ortes durch den Bau der nördlichen Entlastungsstraße bis zum Bahnhof zu verbessern. Damit können die Wohngebiete an der Bahnhofstraße und der Horster Straße vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Für die publikumsintensiven Einrichtungen, wie beispielsweise die Landgrafentherme oder die Wandelhalle muss eine angemessene Anzahl an Parkplätzen im Zentrum geschaffen werden. Diese Parkplätze sollten dem Umfeld angemessen gestaltet und eingegrünt sein.

Die Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer hat für die SPD bei der Verkehrsplanung Vorrang. Dazu gehören neben verkehrsberuhigenden Maßnahmen, verbesserten Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger und einer Ausweitung der Tempo-30-Zonen insbesondere der weitere Ausbau des Radwegenetzes. Dazu gehört beispielsweise der lange geforderte Radweg nach Riepen.

In einem Ort mit einem besonders hohen Anteil an mobilitätseingeschränkten Menschen sind barrierearme Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Einrichtungen für uns zwingend notwendig. Niemand darf aufgrund körperlicher Benachteiligungen in seinen öffentlichen Teilhabemöglichkeiten eingeschränkt werden.

Kommunale Handlungsfähigkeit

Ohne Moos nix los!?

Häufig führen Endscheidungen auf Bundes oder Landesebene zu Mehrbelastungen auf der Ebene der Städte und Gemeinden. Aus diesem Grunde, aber nicht ausschließlich, ist für die Bad Nenndorfer SPD eine solide Haushaltsführung die Grundvoraussetzung für die Handlungsfähigkeit einer Kommune. Dennoch ist es oftmals wichtig durch zielgerichtete Investitionen zum richtigen Zeitpunkt Spielräume für die Zukunft zu schaffen. So rechnen sich beispielsweise höhere Investitionen für die Wärmedämmung langfristig durch dauerhaft niedrige Heizkosten.

Um den städtischen Haushalt nicht über Gebühr zu belasten, ist die konsequente Nutzung überregionaler Förderprogramme zwingend notwendig. Aktuelle Beispiele dafür sind die Städtebauförderung in der Innenstadt, die Dorferneuerung in Riepen sowie Fördermittel zum Bau der nördlichen Entlastungsstraße. Die Gegenfinanzierung dieser Förderprogramme wird den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren sehr stark prägen. Wir denken aber, dass dies eine richtige und wichtige Investition in die Zukunft Bad Nenndorfs ist. Nur so können vor allem für die von Leerstand bedrohte Innenstadt neue Perspektiven entwickelt werden.

Eigene Stadtwerke geben der Kommune energiepolitisch mehr Möglichkeiten auf den Energiemix (Atomstrom vs. Erneuerbare Energie) Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus erwachsen der Kommune durch Gründung von Stadtwerken finanziell neue Möglichkeiten den kommunalen Entscheidungsspielraum zu erweitern.

Es ist bekannt, dass die Zuschüsse des Landes für den Kurbetrieb in den nächsten Jahren auslaufen werden. Danach müssen die Einnahmen alleine, ohne Hilfe von außen, erwirtschaftet werden. Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht zwingend geboten, ein mittelfristiges Finanzkonzept der KurT auszuarbeiten. Sollte dies nicht geschehen, kommen unausweichlich gravierende finanzielle Risiken auf die Stadt zu.

So steht die SPD zu ...

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Arbeit

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Gute Arbeit kommt nicht von selbst, die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen: Kernthema der SPD.

 

Bildung und Qualifikation

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Jeder hat das Recht auf optimale Bildung. Sie ist der Schlüssel für ein selbst bestimmtes Leben.

 

Energie

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Atomkraft ist out. Wir müssen mehr in Erneuerbare Energien investieren und Technologien entwickeln.

 
 

 

Europa

Europa

Die SPD begreift Europa als Chance. Hier werden wichtige Zukunftsentscheidungen gefällt.

 

Gesundheit

Gesundheit

Gesund sein ist kein Privileg der Reichen: Solidarische Finanzierung sichert zudem stabile Beiträge.

 
 

 

Sozialstaat

Sozialstaat

Die Gemeinschaft muss sich organisieren, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten auszugleichen.

 

Umwelt und Nachhaltigkeit

Umwelt und Nachhaltigkeit

Unsere Ressourcen klüger nutzen. Nur so schützen wir die Natur und sind gleichzeitig produktiv.

 

Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaft braucht Freiheit und Regeln. Sie soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt.