Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016

Soziale Politik von Mensch zu Mensch

Solidarisches Bad Nenndorf: Miteinander – Füreinander

Bei weitreichenden Entscheidungen müssen die Belange aller Betroffenen gehört und abgewogen werden. Wir setzen uns für eine neue Beteiligungskultur in Bad Nenndorf ein, bei der nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird. Von besonderer Bedeutung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger alle notwendigen und für die Entscheidung wichtigen Informationen als Grundlage erhalten. Nur so können wir eine auf sachlichen Argumenten basierende Entscheidung ermöglichen.

Politik geht nicht nur eine kleine Gruppe von Mächtigen an. Politische Entscheidungen beeinflussen alle Lebensbereiche der Menschen. Deshalb muss es gelingen, einen nachhaltigen Dialog in der Stadt zu entwickeln, bei dem Jeder die Möglichkeit hat sich einzubringen.

Damit wachsen nicht nur Qualität und Akzeptanz politischer Entscheidungen, sondern auch die Identifikation mit unserer Stadt.

  • Für eine sachliche Beteiligungskultur
  • Ausbau demokratischer Teilhabe­möglichkeiten
  • Ausbau Bürgerinformations­system
  • Förderung des Ehrenamts
  • Förderung des Gemeinwesens in Horsten, Riepen und Waltringhausen
  • Unterstützung der Integration der Flüchtlinge
  • Aktiv gegen Nazis und deren Aufmärsche

 

Viel erreicht...

Ihre SPD hat in den vergangenen fünf Jahren viel erreicht für Bad Nenndorf:

  • Erhalt des Jugendzentrums in neuen Räumlichkeiten
  • Neubelebung des Vereinsheims
  • Fortführung der westlichen Entlastungsstraße bis zum Bahnhof
  • Umbau des Kurparks unter Denkmalgesichtspunkten zu einem attraktiven Erholungs- und Veranstaltungspark mit Spielplatz
  • Verstärkung der Spielplatzsanierung im gesamten Stadtgebiet
  • Ansiedlung eines Vollversorgers im Zentrum unter Ein­ beziehung des leerstehenden Gebäudes gegenüber dem Thermalbad
  • Fortführung der Einzelhandelsansiedlung an der Bückethaler Landwehr
  • Erschließung von Baugebieten für Jung und Alt
  • Erhaltung des kommunalen Kinos
  • Schaffung von Parkplätzen an der Wandelhalle
  • Anlage eines Soccerplatzes
  • Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Bau des städtischen Spielplatzes an der Berlin Schule

Folgende Maßnahmen wurden durch die SPD maßgeblich für die Zukunft vorbereitet:

  • Sanierung des Kurhauses durch Einwerben von erheblichen Fördermitteln
  • Skateranlage
  • Weitere Ausweisung von attraktiven Baumöglichkeiten für Bad Nenndorfer und Neubürger
  • Verlegung der B65 im Zuge des 2+1 Ausbaus
  • Fahrradweg Horsten-Riepen
  • Internetanbindung Riepen
  • Beginn eines Stadtmarketingprozesses

Wir gehen in die richtige Richtung!

Kinder, Jugend und Familie: Alle profitieren

Moderne Städte müssen dafür sorgen, dass Eltern Beruf und Familienleben vereinbaren können. Dafür sind Krippen, Kitas und Betreuung vor und nach der Schule und in den Schulferien nötig. Hier werden wir die Samtgemeinde unterstützen, aber auch Lösungen einfordern. Allen berufstätigen Eltern muss eine verlässliche und professionelle Betreuung ihrer Kinder – auch in Nachmittagsstunden – angeboten werden. Dabei haben wir auch die besonderen Bedürfnisse der Berufspendler im Blick, weil nicht alle Bad Nenndorfer ihren Arbeitsplatz im Ort haben. Die Bad Nenndorfer Vereine bieten ein breites Angebot an Freizeitmöglichkeiten für alle Altersgruppen, insbesondere im Sportbereich. Neben der Freizeitbeschäftigung in den Vereinen muss es aber auch die Möglichkeit geben, sich ohne Vereinsbindung zu betätigen.

  • Erweiterung des Ganztagsangebots der Berlinschule um eine verlässliche Früh- und Spätbetreuung und eine Betreuung in den Ferien
  • Anpassung der Kita- und Krippenbe­treuungszeiten an die Anforderungen des Berufslebens der Eltern
  • Reaktivierung des Spielplatzes auf dem Schulhof der Berlinschule
  • Erweiterung von Spielplätzen (auch im Kurpark) sowie zeitgemäße Anpassung vorhandener Plätze
  • Entwicklung und Bau einer modernen Skateranlage, die den Bedürfnissen der Skater entgegenkommt
  • Erhaltung und Unterstützung der offenen Jugendarbeit im vorhandenen Jugendzentrum
  • Weiterentwicklung des Nutzungs­konzepts für das Vereinsheim (Mehr-Generationenhaus) als Kommunika­tionszentrum

Verkehr: Mobilität für Bad Nenndorf

Bad Nenndorf besitzt ein leistungsfähiges Netz an Hauptverkehrsstraßen. Der von der SPD bereits in der Vergangenheit geforderte und initiierte Ausbau der nördlichen Entlastungsstraße mit dem anschließenden Kreisel vor dem Bahnhof entzerrt den Verkehr. Nach Beendigung der Innenstadtsanierung müssen auch wieder andere Straßen saniert werden.

  • Verkehrskonzept für das gesamte Stadtgebiet
  • Verkehrsberuhigung in Wohngebieten
  • Schaffung weiterer Parkplätze in Innenstadtnähe
  • Wiederaufnahme des Straßenausbau­programms
  • Ausbau der Kreuzung Gehrenbreite/ B442 mit Ampelanlage
  • Radwegeverbindung Bad Nenndorf – Horsten – Riepen
  • Bushaltestelle an der „Siedlung“ in Riepen
  • Barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Gebäude
  • Ausweitung der S-Bahn-Nachtfahrten

Arbeit und Wirtschaft: Jobs für die Stadt

Für einen Kurort wie Bad Nenndorf ist es besonders wichtig, die weichen Standortfaktoren herauszuarbeiten. Der Deister vor der Tür, der historische Kurpark, der Erlengrund, ein vielfältiges gastronomisches Angebot und eine hochwertige Wohnqualität sind für Bad Nenndorf besondere Standortvorteile, die es zu nutzen gilt. Eine attraktiv ausgestaltete Stadt wirbt für sich.
Um weitere Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern, muss die Stadt weitere mittelständische Betriebe ansiedeln.

  • Erarbeitung eines Konzeptes für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Kur, Stadt und Staatsbad
  • Ansiedlung von geeigneten Geschäf­ten an der Bückethaler Landwehr
  • Ausweitung des Gewerbegebietes an der Gehrenbreite
  • Zeitgemäße Standortvermarktung mit den Schwerpunkten Tourismus, Tagungen, Gesundheit und den regionalen Naturheilmitteln: Schwefel, Moor, Sole
  • Verstärkte Akquise zur Ansiedlung mittelständischer Betriebe
  • Professionelles Stadtmarketing für ganz Bad Nenndorf unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden
  • Profilierung der Marke Bad Nenndorf

Kommunale Handlungsfähig­keit: Ohne Moos nix los?

Häufig führen Entscheidungen des Bundes oder des Landes zu Mehrbelastungen der Städte und Gemeinden. Daher ist für uns eine solide Haushaltsführung die Grundvoraussetzung für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Zielgerichtete Investitionen zum richtigen Zeitpunkt schaffen Spielräume für die Zukunft.

  • Solide Haushaltsführung
  • Überregionale Förderprogramme konsequent nutzen
  • Interkommunale Zusammenarbeit fördern und verstärken

Kunst, Kultur, Sport: Bad Nenndorf bewegt sich

Die Rahmenbedingungen unserer Stadt müssen, neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch Freizeitangebote für alle Bürgerinnen und Bürger bieten. Neben öffentlichen Einrichtungen wie Sportstätten und Bäder gehört dazu auch die Unterstützung privaten Enga­gements. Die vielfältigen ehrenamtlichen Angebote in Vereinen, Feuerwehren und anderen Organisationen steigern die Attraktivität unserer Stadt und müssen weiterhin gefördert werden. Insbesondere die kulturelle Teilhabe aller Menschen ist ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Integrationsheraus­forderungen sind diese Angebote von elementarer Bedeutung. Sie müssen aufrechterhalten und gezielt ergänzt werden. Wir wünschen uns ein positives Zusammenleben, in dem wir uns gegenseitig von unterschiedlich geprägten kulturellen Einflüssen inspirieren lassen können.

  • Unterstützung des Kulturprogramms für alle Altersgruppen
  • Erhalt des kommunalen Kinos
  • Unterstützung des Ausbaus der VFL
  • Dorado Halle
  • Anlage eines Bewegungsparcours im Deister für Jung und Alt
  • Neuanlage offener Sportplätze

Integration: Wir nehmen jeden mit

Die Krisensituationen rund um Europa bringen viele geflüchtete Menschen in unsere Stadt. Aufgrund der frühzeitigen Betreuung und Unterstützung durch das Engagement zahlreicher ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer besteht eine gute Ausgangsbasis für die erfolgreiche gesellschaftliche Integration dieser Menschen. Dazu zählen das Erlernen der deutschen Sprache sowie die Unterstützung beim Besuch der Kindertages­stätten und Schulen.

  • Unterstützung der Ehren- und Haupt­amtlichen Initiativen
  • Bereitstellung erforderlicher finanzieller Mittel
  • Personelle Unterstützung aus der Verwaltung

Bad Nenndorf 2025: Nachhaltig und liebenswert

Die lebendige Gemeinschaft der Menschen, die gerne in ihrem Wohnort leben, macht eine Stadt liebenswert. Ein angenehmes Wohnumfeld und eine attraktive Innenstadt bilden einen entscheidenden Rahmen für das Wohlbefinden und die Identifikation mit unserer Stadt. Deshalb setzen wir uns entschieden für die Fortsetzung der Sanierung der Innenstadt in hoher gestalterischer Qualität ein.

Angenehm gestaltete Straßenräume mit hoher Aufenthaltsqualität und ein zeitgemäß ausgestatteter Park für alle Bevölkerungsgruppen ist unser Ziel.

  • Abschluss der Sanierung der Innen­ stadt in hoher gestalterischer Qualität
  • Förderung des Erwerbs und der Erhaltung von Altimmobilien
  • Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien
  • Bezug von Ökostrom für die Straßen­ laternen und öffentliche Gebäude
  • Konsequente Nutzung aller Möglichkeiten der Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen
  • Einrichtung von „Ladestationen“ für Elektroautos auf öffentlichen Parkplätzen
  • Dorferneuerung Riepen fortführen
  • Anschluss aller Stadtteile an das schnelle Internet
  • Kinderbaulandbonus
  • Wiederherstellung des historischen oberen Kurparks mit Sichtachsen
  • Sanierung des Kurhauses zu einem Ärzte- und Geschäftshaus

Verfügbare Downloads Format Größe
SPD Flyer zur Kommunalwahl 2016 PDF 3,58 MB

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