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4. Juli 2013: Mit Mediator zum Windpark

In der Diskussion um den Windpark zwischen Riepen, Ottensen und Rehren macht die Samtgemeinde-SPD einen Vorschlag für eine gütliche Einigung: Ein Mediator soll einen Interessenausgleich erreichen!

(RT) Bekanntlich will eine Investorengruppe aus heimischen Landwirten und Grundeigentümern in der Feldmark rund um die Bahntrasse einen Bürgerwindpark errichten. Dagegen hat sich eine Anwohnerinitiative aus den umliegenden Dörfern gebildet.

Trotz Gesprächen beider Gruppen miteinander scheinen die Positionen zwischen Ausnutzung einer maximalen Konzentrationszone für Windenergie und völliger Verhinderung weiterer Windkraftanlagen verhärtet.

Die SPD-Fraktion im Nenndorfer Samtgemeinderat hat sich in Gesprächen mit Vertretern beider Gruppen erläutern lassen, wie die jeweiligen Interessen liegen.

Die Investoren betonen, dass man einen Windpark nur unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten betreiben kann. Die Investition in die alternative Energiegewinnung muss sich schon deswegen rechnen, weil man auch Bürgern eine Beteiligung ermöglichen und heimischen Abnehmern günstig Strom anbieten will. Für den wirtschaftlichen Betrieb sei eine maximale Windparkgröße mit Abständen zur Wohnbebauung von 800 Meter optimal. Würde die Konzentrationszone deutlich kleiner ausgewiesen, müssten für einen wirtschaftlichen Betrieb weniger, dafür höhere Anlagen, die lauter sind, errichtet werden.

Die Anwohner bezweifeln die Notwendigkeit weiterer Vorrangflächen für Windenergie in der Samtgemeinde ganz grundsätzlich und meinen, durch den Windpark würde der Natur- und Landschaftsschutz nahe des Schutzgebiets entlang der Rodenberger Aue in Frage gestellt. Außerdem befürchten sie Gesundheitsrisiken neben Schallimmissionen auch durch optische Beeinträchtigungen wie Schlagschatten, nächtlich blinkende Lichter und eine verstellte Landschaft. Sie fordern einen Mindestabstand von der Wohnbebauung von 1.500 Meter, eine Höhenbegrenzung der Anlagen von 100 Meter und maximal fünf neue Anlagen

„Die SPD hat sich schon zur Kommunalwahl für die nachhaltige Energiegewinnung aus Windkraft ausgesprochen,“ so Fraktionsvorsitzender Dr. Udo Husmann. „Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement heimischer Bürger in diese dezentrale Form der Energiegewinnung!“ Husmann und Ratsmitglied Ralph Tegtmeier erläutern aber auch, dass die SPD ein Vorhaben dieser Dimension möglichst im Konsens verwirklicht sehen möchte. Tegtmeier: „Es ist uns wichtig, die verschiedenen Interessen möglichst in Einklang zu bringen.“ Dazu schlägt die SPD ein Mediationsverfahren vor.

Ziel eines solchen freiwilligen Vermittlungsverfahrens ist im Allgemeinen, mit Hilfe eines, keiner Seite nahe stehenden Mediators, zu einer gemeinsamen Vereinbarung beider Konfliktparteien zu gelangen, die den Bedürfnissen und Interessen beider entspricht. Aufgabe des Mediators als überparteilicher Dritter ist dabei die strukturierte Verfahrensleitung, ohne eigene Entscheidungen zu treffen.

Tegtmeier: „Wir glauben, dass Investoren und Anwohner mit einem Mediationsverfahren ein sach- und interessengerechtes Ergebnis erarbeiten können, das anschließend Gegenstand eines städtebaulichen Vertrags mit der Samtgemeinde Nenndorf und der Stadt Bad Nenndorf werden kann. So lassen sich die Rahmenbedingungen des geplanten Windparks einvernehmlich regeln!“

In den Gesprächen mit der SPD-Fraktion haben laut Husmann Investoren und Anwohner positiv auf den SPD-Vorschlag reagiert. „Man kann sich auf beiden Seiten vorstellen, in einem Mediationsverfahren seine Interessen zur Geltung zu bringen!“

Die SPD-Fraktion fordert nun die Samtgemeindeverwaltung auf, gemeinsam mit beiden Interessengruppen einen geeigneten und von beiden Seiten akzeptierten Mediator zu finden.

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