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News Foto: SPD Nenndorf

26. Oktober 2020: Mitgliederversammlung beschließt Resolution des Parteivorstandes

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung hat die SPD Bad Nenndorf einstimmig die Resolution des Parteivorstand zum Konsens der DemokratInnen beschlossen. Demnach dürfen keine politischen Mehrheiten durch die Stimmen der AfD zustande kommen.

Resolution des Parteivorstandes:

Konsens der Demokrat*innen

Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen.

Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt "Wehret den Anfängen" sind wir längst hinaus. Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen.

Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen
können.

Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken.

Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP, CDU und AfD war eine unverzeihliche Grenzüberschreitung, die weit über den Freistaat hinaus unsere Demokratie belastet.

Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.

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